Rechtsprechung
| SG Bremen, 10.03.2017 - S 41 AS 130/17 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)
Meldeaufforderungen sind keine Strafvorschriften
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen …
Auszug aus SG Bremen, 10.03.2017 - S 41 AS 130/17
In Anlehnung an das Urteil des BSG vom 29.4.2015 (B 14 AS 19/14 R) sei eine solche Häufung unzulässig.Der Zweck der Meldeaufforderungen muss entsprechend dem Grundgedanken des "Förderns und Forderns" im SGB II und nach § 1 Abs. 2 SGB II - nach der Rechtsprechung des BSG (BSG, Urt. v. 29.4.2015, B 14 AS 19/14 R, Rn. 47), der die Kammer folgt - sein, die arbeitsuchende, leistungsberechtigte Person bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen.